Liebe Waidgenossen,
die geplante Verschärfung des Waffenrechts, wie sie in der Bundestags-Drucksache 20/12805 vorgesehen ist, stößt in Jagdkreisen auf erheblichen Widerstand. Der Gesetzentwurf, der unter anderem Änderungen im Waffengesetz vorsieht, bedroht die traditionsreiche Jagdkultur in Deutschland und schränkt die Rechte verantwortungsvoller Jäger unverhältnismäßig ein.
Kritikpunkte am Gesetzentwurf
**Überregulierung von Springmessern**: Der Entwurf sieht ein generelles Verbot von Springmessern vor, unabhängig von der Klingenlänge[1]. Dies ist für Jäger besonders problematisch, da diese Messer im jagdlichen Alltag oft unverzichtbar sind. Die vorgesehenen Ausnahmen für “berechtigte Interessen” sind zu vage und schaffen Rechtsunsicherheit.
**Verschärfte Waffenverbote**: Die geplanten Änderungen zu Widerruf, Rücknahme und vorläufiger Sicherstellung von Waffen in §§ 45 und 46 WaffG gehen zu weit[1]. Sie könnten dazu führen, dass Jägern ihre Waffen vorschnell und ungerechtfertigt entzogen werden.
**Unklare Regelungen**: Die Konkretisierung der Untersagung des Besitzes und Erwerbs erlaubnisfreier Waffen durch “Regelbeispiele” schafft mehr Verwirrung als Klarheit[1]. Dies könnte zu einer willkürlichen Auslegung des Gesetzes führen.
Auswirkungen auf die Jagd
Die vorgeschlagenen Änderungen würden die Ausübung der Jagd erheblich erschweren. Jäger, die seit Jahren verantwortungsvoll mit Waffen umgehen, sehen sich plötzlich mit überzogenen Restriktionen konfrontiert. Dies könnte nicht nur negative Auswirkungen auf die Wildbestandsregulierung haben, sondern auch das kulturelle Erbe der Jagd in Deutschland gefährden.
Fazit
Der Gesetzentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts ist in seiner jetzigen Form für die Jagdgemeinschaft inakzeptabel. Er schießt weit über das Ziel hinaus und trifft die Falschen. Statt pauschaler Verbote und Einschränkungen sollte der Fokus auf gezielte Maßnahmen gegen den Missbrauch von Waffen gelegt werden, ohne dabei die Rechte und Bedürfnisse verantwortungsvoller Waffenbesitzer wie Jäger zu beschneiden. Unser Jagdverband fordert daher eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs unter Einbeziehung der Expertise von Jagdverbänden und anderen betroffenen Gruppen.
Citations:
[1] https://dserver.bundestag.de/btd/20/128/2012805.pdf
[2] https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/Stellungnahmen/Stellungnahme_Sicherheitspaket.pdf
[3] https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Stellungnahme_Parit%C3%A4tischer_Gesamtverband_Gesetzentwurf_Sicherheit_Asyl.pdf
[4] https://www.jagdverband.de/sites/default/files/2024-09/2024-09_DJV-Synopse_WaffG_Sicherheitspaket.pdf
[5] https://www.gdp.de/Bundesvorstand/Dokumente/Stellungnahmen/2024/240923%20GdP-StN%20Sicherheitspaket%20Anh%20DBT-I_final.pdf
[6] https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-verbesserung-der-inneren-sicherheit-und-des-asylsystems/315332?ctx=d&f.typ=Vorgang&f.wahlperiode=20&pos=6&rows=25&sort=basisdatum_ab&term=NOT+zusatzmerkmal%3AE+AND+vorgangstyp_notation%3A100
[7] https://bundestag.api.proxy.bund.dev/resource/blob/1019998/0b24086a40210fb0a24514477d0d6fe4/20-4-500.pdf
[8] https://www.bundesrat.de/drs.html?id=zu511-24
